(1) Den Regelungen dieser Satzung unterliegen Kabelanlagen, deren zentrale Einspeisestellen in Rheinland-Pfalz betrieben werden, sowie die sie betreibenden Unternehmer (Kabelnetzbetreiber). Den Regelungen dieser Satzung unterliegen alle verfügbaren Kanäle, soweit sie vom jeweiligen Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in analoger Technik vorgesehen sind.

 (2) Die Regelungen dieser Satzungen finden auch bei jeder Änderung in der Belegung einer Kabelanlage Anwendung. Sie finden keine Anwendung auf Kabelanlagen mit bis zu 200 angeschlossenen Wohneinheiten.

 (3) Die Kabelnetzbetreiber von Kabelanlagen mit bis zu 200 Wohneinheiten haben der LMK auf Verlangen mitzuteilen, welche Programme in den von ihnen betriebenen Kabelanlagen eingespeist werden.

 (4) Die Regelungen zur Belegung gelten im Rahmen wirtschaftlich zumutbarer technischer Möglichkeiten.

(1) Die LMK trifft die erforderlichen Maßnahmen, um eine den Regelungen des Landesmediengesetzes und dieser Satzung entsprechende Belegung der Kabelanlagen zu gewährleisten. Sie kann hierzu insbesondere im Einzelfall die Belegung eines Kanals anordnen. Die Verfahrensvorschriften dieser Satzung gelten entsprechend.

(2) Die LMK kann Abweichungen von den Vorgaben dieser Satzung beschließen, soweit dies erforderlich ist, um die gesetzliche Priorität nach § 33 Abs. 1 LMG sicherzustellen, Angebots- und Meinungsvielfalt und die Realisierung der sonstigen Grundsätze dieser Satzung zu gewährleisten, die Digitalisierung der Medien in Rheinland-Pfalz und den rückkanalfähigen Ausbau von Kabelanlagen zu fördern oder um neue Übertragungstechniken und Programmformen zu erproben.

Der Kabelnetzbetreiber teilt der LMK zur Vorbereitung von Belegungsentscheidungen oder auf Anforderung für jede von ihm betriebene Kabelanlage folgende Daten mit:

a) eine Aufstellung der aktuellen Kanalbelegung,

b) eine Aufstellung über die vorhandenen Übertragungskapazitäten,

c) eine Aufstellung über die zur Einspeisung anstehenden auch durch Einzelempfang analog terrestrisch empfangbaren Programme mit einer Bewertung der technischen Empfangsqualität,

d) eine Aufstellung über die Zahl der angeschlossenen Wohneinheiten.

(1) Die Belegung einer Kabelanlage hat den Grundsätzen der Angebots- und Meinungsvielfalt Rechnung zu tragen. Die örtlichen Besonderheiten und die Interessen der Teilnehmer sind zu berücksichtigen.

(2) Programme nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 LMG sind auf einem Kanal mit uneingeschränkter technischer Reichweite einzuspeisen.

(3) Auf dem Kanal S 20 sind die Sendungen des Offenen Kanals (§ 31 LMG) einzuspeisen. Im Einvernehmen mit der LMK kann davon abgewichen werden. Solange ein lokaler Offener Kanal nicht existiert, kann der Kanal S 20 mit einem anderen Programm belegt werden.

(1) Unbeschadet der Regelung in § 6 kann der Kabelnetzbetreiber über die Belegung von bis zu fünf Kanälen im Rahmen der allgemeinen Gesetze frei entscheiden.

(2) Die Programme für die Belegung weiterer Kapazitäten wählt der Kabelnetzbetreiber unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften aus. Hierbei soll er auch vergleichbare Telemedien sowie Teleshoppingkanäle angemessen berücksichtigen.

(1) Der Kabelnetzbetreiber unterbreitet der LMK einen Vorschlag über die Belegung seiner Anlage. Die LMK unterrichtet die von Änderungen nachteilig betroffenen Veranstalter von der geplanten Belegung mit dem Hinweis, dass Einwendungen binnen einer Frist von 2 Wochen an die LMK zu richten sind. Die LMK genehmigt die Belegung, wenn sie den Regelungen des Landesmediengesetzes und dieser Satzung entspricht, durch Bescheid gegenüber dem Kabelnetzbetreiber und den nachteilig betroffenen Veranstaltern.

(2) Entspricht der Belegungsvorschlag nicht den Regelungen des Landesmediengesetzes oder dieser Satzung oder legt der Kabelnetzbetreiber keinen Belegungsvorschlag vor, setzt die LMK ihm unter Darlegung der maßgeblichen Gründe eine angemessene Frist zur Unterbreitung eines gesetzmäßigen Belegungsvorschlags. Liegt ein solcher Vorschlag nach Ablauf der Frist nicht vor, entscheidet die LMK über die Belegung der Kabelanlage.

(3) Innerhalb von zwei Jahren soll ein neuer Belegungsvorschlag durch den Kabelnetzbetreiber nur dann eingereicht werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. Änderungen in der Belegung einer Kabelanlage sollen so vorgenommen werden, dass die Kanalbelegung im Übrigen möglichst unverändert bleibt.

(4) Änderungen der Belegungsanforderungen (§ 1 Abs. 2) teilt die LMK dem Kabelnetzbetreiber mit. Sie entscheidet, ob hiernach unverzügliche Änderungen in der Belegung einer Kabelanlage erforderlich sind. In diesem Fall hat der Kabelnetzbetreiber der LMK innerhalb einer Frist von 6 Wochen einen Belegungsvorschlag gem. Abs. 1 zu unterbreiten. Abs. 2 gilt entsprechend.

(5) Vor Vollzug der Änderungen teilt der Kabelnetzbetreiber der LMK den vorgesehenen Realisierungszeitpunkt mit und macht die beabsichtigten Änderungen rechtzeitig, in der Regel mindestens 2 Wochen vor dem vorgesehenen Realisierungszeitpunkt, öffentlich bekannt.

(6) Die Belegung oder Änderung der Belegung von Kanälen gem. § 7 Abs. 1 sowie Belegungsänderungen, die nicht mehr als fünf Kanäle betreffen und bei denen verpflichtend einzuspeisende Programme nicht nachteilig betroffen sind, hat der Netzbetreiber der LMK mindestens zwei Monate vorab anzuzeigen. Die Absätze 1 bis 4 finden insoweit keine Anwendung. 

Reicht die in analoger Technik genutzte Übertragungskapazität einer Kabelanlage nicht aus, um die Kanalbelegung gem. §§ 6 und 7 Abs. 1 vorzunehmen, so werden die zu verbreitenden Programme in folgender Rangfolge berücksichtigt:

1. Programme nach § 33 Abs. 1 Nr. 1-3 LMG

2. freiwillig zu belegende Kanäle gem. § 7 Abs. 1

3. Programme nach § 6 Abs. 1 Ziff. 4. Hier ist zunächst ein Programm jeder Programmgruppe einzuspeisen. Die verbleibenden Plätze werden wiederum in der Reihenfolge der Programmgruppen § 6 Abs. 1 Ziff. 4 belegt. Reichen die Kapazitäten nicht aus, um jede Programmgruppe zumindest einmal zu berücksichtigen, richtet sich die Rangfolge der Programme nach der Reihenfolge der Programmgruppen.

Grundsätzlich kann ein einzelner Kanal mit mehreren Programmen belegt werden, um sie im zeitlichen Wechsel zur Ausstrahlung zu bringen (Kanalpartagierung). Bei verpflichtend einzuspeisenden Programmen ist die Zustimmung der LMK erforderlich. Die LMK kann der Kanalpartagierung zustimmen, wenn diese eine Steigerung der Angebots- oder Meinungsvielfalt in der betroffenen Kabelanlage bewirkt. Ist eines der partagierten Programme in seinem Rang höher einzustufen als die übrigen, so wird der Kanal diesem Programm zugeordnet.

(1) Bei der Belegung von in analoger Technik betriebenen Kabelkanälen mit Hörfunkprogrammen ist der größtmöglichen Angebotsvielfalt Rechnung zu tragen. Es gelten die für die Belegung mit Fernsehprogrammen und Mediendiensten aufgestellten Regeln entsprechend.

(2) Mehrere inhaltlich unterschiedliche Programme desselben Rundfunkveranstalters sollen im Block eingespeist werden. Zum Zweck der Kapazitätssteigerung kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

Soweit die bisherige rechtmäßige Belegung einer Kabelanlage den Bestimmungen dieser Satzung widerspricht, kann sie bis 31. Dezember 2005 beibehalten werden.

(1) Diese Satzung ist im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt zu machen.

(2) Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter über die Grundsätze der Kanalbelegung für die Kabelanlagen des Landes Rheinland-Pfalz vom 03. Juni 2002 (StAnz. 2002, S.1333) außer Kraft.

Ludwigshafen am Rhein, den 18. April 2005

Renate Pepper

Vorsitzende der Versammlung

der Landeszentrale für Medien und Kommunikation