Ausschreibung einer terrestrischen Übertragungskapazität in Bodenheim

Landeszentrale für Medien
und Kommunikation
Die Direktorin

Ausschreibung einer terrestrischen Übertragungskapazität in Bodenheim

für die Zuordnung an den Veranstalter eines Hörfunkprogramms mit lokalen und regionalen Inhalten
gem. §§ 30 Abs. 3 und 6 , 29 Abs. 3 Satz 2 Landesmediengesetz (LMG) vom 14. Februar 2005 (GVBl. S. 23) i.d.F. vom 23. Dezember 2013 (GVBl. S. 556)

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz beabsichtigt, eine terrestrische Übertragungskapazität nach Maßgabe der nachfolgenden Vorgaben zuzuordnen:

I.
Zur Verfügung steht vom 10.12.2017 bis 09.12.2027 die aus der Nutzung der Frequenzen
97,1 MHz, 100 W am Standort Bodenheim und
94,1 MHz, 300 W am Standort Mommenheim
resultierende Übertragungskapazität (Reichweite zusammen ca. 17.000 Zuhörer).

II.
Die Zuordnung setzt die Einhaltung der nachfolgenden Anforderungen voraus:
Das Hörfunkprogramm muss auch lokale und regionale Inhalte enthalten. Die Einbindung in ein überregionales Mantelprogramm ist zulässig.

III.
Der Zuordnungsantrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Zuordnungsvoraussetzungen (§ 30 LMG) ermöglichen. Insbesondere die nachfolgend genannten Anforderungen sind zu erfüllen:

1. Die Zuordnung der Kapazitäten kann nur an einen Veranstalter erfolgen, der über eine entsprechende Zulassung gemäß § 24 LMG verfügt (§ 30 Abs. 6 LMG). Die Zulassung kann zeitgleich mit dem Antrag auf Zuordnung beantragt werden. Vorzulegen ist daher
• die vorhandene Zulassung des Antragstellers oder
• ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Zulassung. Zu den Voraussetzungen dieses Antrags und den in seinem Rahmen vorzulegenden Unterlagen steht auf der Homepage der LMK (www.lmk-online.de unter „Zulassung“) ein Merkblatt zum Abruf bereit, das auch postalisch oder elektronisch über beck(at)lmk-online.de angefordert werden kann. Zu beachten sind insbesondere die Anforderungen unter Ziff. I.2. auf S. 2-4.

2. Außerdem werden insbesondere benötigt:
• Angaben zum von der vorhandenen oder beantragten Zulassung erfassten Verbreitungsgebiet, das sich mit dem in der Ausschreibung gekennzeichneten Gebiet überschneiden muss
• eine detaillierte Beschreibung des geplanten Programms mit Angabe der Sendezeit und unter Vorlage eines Programmschemas (sofern nicht bereits im Antrag auf Erteilung einer Zulassung enthalten)
• die Darlegung, inwieweit die sachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der lokalen Informationsverpflichtungen gegeben sind
• der Nachweis über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers, sein Angebot über die beantragten Übertragungskapazitäten entsprechend der Zulassung zu verbreiten. Hier ist insbesondere auf die Kosten einzugehen, die durch die technische Verbreitung über die ausgeschriebenen Frequenzen anfallen.
• soweit für die Veranstaltung des Programms die Zusammenarbeit mit einem Mantelprogrammzulieferer geplant ist, die Vorlage der Kooperationsvereinbarung, aus der sich insbesondere auch ergeben muss, dass die Verantwortung und eine tatsächliche Eingriffsmöglichkeit auch für das Mantelprogramm beim Antragsteller liegen.
Weiterführende Erläuterungen zu den an den Zuordnungsantrag zu stellenden Anforderungen sowie zum Auswahlverfahren können einem auf der Homepage der LMK (www.lmk-online.de unter „Zulassung“) zum Abruf bereitgestellten ein Merkblatt entnommen werden, das auch postalisch oder elektronisch über beck(at)lmk-online.de angefordert werden kann. Zu beachten sind insbesondere die Anforderungen unter Ziff. II.2. auf S. 6.
Sofern zwei oder mehr berücksichtigungsfähige Bewerber einen Antrag auf Zuordnung der o.g. Kapazitäten abgegeben haben, hat zwischen den Bewerbern gemäß § 30 Abs. 4 und 5 LMG zunächst ein Verständigungsverfahren, bei dessen Scheitern innerhalb einer von der LMK zu bestimmenden Frist eine Auswahl zu erfolgen, die sich nach Kriterien der Programmvielfalt und der Anbietervielfalt richtet. Hierbei wird auch berücksichtigt, inwieweit spezifische, in der Ausschreibung formulierte programmliche Anforderungen erfüllt werden.

IV.
Die Antragsfrist für die Ausschreibung beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung im Staatsanzeiger des Landes Rheinland-Pfalz. Der vollständige Antrag muss spätestens bis zum

2. Mai 2017 – 12.00 Uhr

schriftlich 2 fach, (Originale – z.B. amtlicher Ausdruck aus dem Handelsregister – können im Rahmen der Zweitausfertigung des Antrags als Kopie vorgelegt werden) und in elektronischer Form (zu senden an beck(at)lmk-online.de), bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen am Rhein, eingegangen sein. Danach eingehende Anträge werden zurückgewiesen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Auch unvollständige Anträge können abgelehnt werden (§ 25 Abs. 3 S. 3 LMG).

Für die Bearbeitung der Anträge werden Gebühren und Auslagen erhoben.

Ludwigshafen am Rhein, den 13. März 2017

Renate Pepper
Direktorin der Landeszentrale
für Medien und Kommunikation