Allgemeine Programmgrundsätze

Neben den Vorschriften für Jugendschutz und Werbung haben private Rundfunkveranstalter die sog. allgemeinen Programmgrundsätze, die in §§ 7 und 16 Landesmediengesetz bzw. §§ 10 und 41 Rundfunkstaatsvertrag geregelt sind, zu achten.

Hier wird beispielsweise – neben der auch im Jugendmedienschutzstaatsvertrag aufgestellten Pflicht zur Achtung der Menschenwürde – vorgegeben, dass die Vorgaben der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten sind. Die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer sind zu achten. Die Rundfunkprogramme sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken. Darüber hinaus müssen Berichterstattung und Informationssendungen anerkannte journalistische Grundsätze einhalten.

Die genannten Vorschriften sind im Lichte der verfassungsmäßig garantierten Rundfunkfreiheit auszulegen. Bloße Geschmacklosigkeiten stellen daher in der Regel noch keinen Verstoß gegen diese Regelungen dar.

Besondere Bestimmungen gelten für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen. § 8a Rundfunkstaatsvertrag unterwirft diese dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes und schreibt fest, dass sie nicht irreführen und den Interessen der Teilnehmer nicht schaden dürfen. Außerdem darf nach § 8a Rundfunkstaatsvertrag für die Teilnahme nur ein Entgelt bis zu 0,50 € verlangt werden. Konkretere Vorgaben für Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen haben die Landesmedienanstalten in der Gewinnspielsatzung festgelegt.