Sachstand zur „Wahl der Direktorin / Wahl des Direktors der LMK“

Donnerstag, 21.12.2017

In der Sitzung der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz wurde am 4. Dezember 2017 Dr. Marc Jan Eumann als Kandidat für die Position des Direktors von der Findungskommission vorgeschlagen und in geheimer aber öffentlicher Wahl zum neuen Direktor der LMK gewählt. Dr. Eumann nahm die Wahl an.

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt/Weinstraße die LMK informiert, dass Markus Kompa, Medienanwalt aus Köln, einen Eilantrag gegen die Ernennung Eumanns gestellt hat. Das Gericht hat der LMK für ihre Stellungnahme eine Frist bis zum 28. Dezember 2017 eingeräumt und gleichzeitig die Erwartung geäußert, dass die LMK die vom Antragsteller begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten nicht auf Dauer übertragen werde.

Die nächsten Schritte sind: Die Stellungnahme der LMK ans VG Neustadt wird fristgerecht vorgelegt. Parallel dazu wird der Vertrag von Dr. Eumann vorbereitet. Die LMK wird dabei den Maßgaben des Gerichtes wie bereits geäußert selbstverständlich entsprechen.

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen die LMK informiert, dass eine weitere Person eine einstweilige Verfügung beantragt hat, mit der der LMK untersagt wird, die Stelle Direktorin/Direktor und Stellvertretende Direktorin/Stellvertretender Direktor bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache endgültig zu übertragen.

Das Arbeitsgericht hat der LMK Schriftsatzfrist bis 27. Dezember 2017 gesetzt und Kammertermin für den 29. Dezember 2017 anberaumt. Die LMK ist unverändert der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte nicht zuständig sind und hatte auch hier entsprechend vorgetragen und um Aufhebung des Kammertermins gebeten. Zwischenzeitlich wurde der Kammertermin aufgehoben.

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Anfragen an den Vorsitzenden der Findungskommission nach den Mitgliedern der Kommission. Wie bereits in anderen Mitteilungen erwähnt, organisierte sich die von der Versammlung eingesetzte Findungskommission unter Vorsitz des Versammlungsvorsitzenden Albrecht Bähr autonom und erarbeitete während ihrer gesamten Tätigkeit frei und unabhängig Vorschläge für die Entscheidungsfindung und Wahl zur neuen Direktorin/zum neuen Direktor. Die Tätigkeit der Kommission ist abgeschlossen.

Die Mitglieder der Findungskommission waren: Albrecht Bähr (Vorsitz), Dr. Bernhard Braun, Günther Gremp, Marlies Kohnle-Gros, Ruth Scherer und Astrid Schmitt. Ersatzmitglieder waren: Hans Otto Lohrengel und Jeannette Rott-Otte. Frau Schmitt nahm krankheitsbedingt an den Beratungen nicht teil.

 - neue Fassung der PM 41, Stand: 21.12.2017, 17.20 Uhr -

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Dr. Joachim Kind
LMK-Pressesprecher
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