Ausschreibung 3. lokale Hörfunkkette

Ausschreibung terrestrischer Übertragungskapazitäten
für die Zuordnung an den Veranstalter eines Hörfunkspartenprogramms auf der 3. landesweiten Hörfunkkette
gem. §§ 29 und 30 Landesmediengesetz (LMG)

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz beabsichtigt, terrestrische Übertragungskapazitäten nach Maßgabe der nachfolgenden Vorgaben zuzuordnen:

I.

Zur Verfügung steht vom 01.06.2018 bis 31.05.2028 die aus der Nutzung der Frequenzen

Trier 105,8 MHz
Bitburg 107,9 MHz
Bendorf/Koblenz 88,3 MHz
Linz 96,9 MHz
Hohe Wurzel 107,9 MHz
Mannheim 93,2 MHz
Kirchheimbolanden 97,1 MHz
Bad Kreuznach 106,5 MHz

jeweils resultierende Übertragungskapazität (Reichweite zusammen ca. 1,85 Mio. Hörer).

II.

Die Zuordnung setzt die Einhaltung der nachfolgenden Anforderungen voraus:

  • Es ist ein landeweites Hörfunkspartenprogramm zu verbreiten. Das Programm muss in der Zeit von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr einmal stündlich Nachrichten aus Politik und sonstigen gesellschaftsrelevanten Bereichen enthalten.
  • Der Veranstalter ist verpflichtet, die Lokalfunkkette mit zu vermarkten, insbesondere deren nationale Vermarktung zu ermöglichen.

III.

Der Zuordnungsantrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Zuordnungsvoraussetzungen (§ 30 LMG) ermöglichen. Insbesondere die nachfolgend genannten Anforderungen sind zu erfüllen:

1. Die Zuordnung der Kapazitäten kann nur an einen Veranstalter erfolgen, der über eine die geplante Programmveranstaltung abdeckende Zulassung gemäß § 24 LMG verfügt (§ 30 Abs. 6 LMG). Die Zulassung kann zeitgleich mit dem Antrag auf Zuordnung beantragt werden. Vorzulegen ist daher

  • die vorhandene Zulassung des Antragstellers oder
  • ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Zulassung. Zu den Voraussetzungen dieses Antrags und den in seinem Rahmen vorzulegenden Unterlagen steht auf der Homepage der LMK (www.lmk-online.de unter „Zulassung“) ein Merkblatt zum Abruf bereit, das auch postalisch oder elektronisch über beck@lmk-online.de angefordert werden kann. Zu beachten sind insbesondere die Anforderungen unter Ziff. I.2. auf S. 2-4.

2. Außerdem werden insbesondere benötigt:

  • Angaben zum von der vorhandenen oder beantragten Zulassung erfassten Verbreitungsgebiet, das das in der Ausschreibung gekennzeichnete Gebiet abdecken muss
  • eine detaillierte Beschreibung des geplanten Programms mit Angabe der Sendezeit und unter Vorlage eines Programmschemas (sofern nicht bereits im Antrag auf Erteilung einer Zulassung enthalten)
  • die Darlegung, inwieweit die sachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Informationsverpflichtungen gegeben sind
  • der Nachweis über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers, sein Angebot über die beantragten Übertragungskapazitäten entsprechend der Zulassung zu verbreiten. Hier ist insbesondere auf die Kosten einzugehen, die durch die technische Verbreitung über die ausgeschriebenen Frequenzen anfallen.

Weiterführende Erläuterungen zu den an den Zuordnungsantrag zu stellenden Anforderungen sowie zum Auswahlverfahren können einem auf der Homepage der LMK (www.lmk-online.de unter „Zulassung“) zum Abruf bereitgestellten Merkblatt entnommen werden, das auch postalisch oder elektronisch über beck@lmk-online.de angefordert werden kann. Zu beachten sind insbesondere die Anforderungen unter Ziff. II.2. auf S. 6.

Sofern zwei oder mehr berücksichtigungsfähige Bewerber einen Antrag auf Zuordnung der o.g. Kapazitäten abgegeben haben, hat zwischen den Bewerbern gemäß § 30 Abs. 4 und 5 LMG zunächst ein Verständigungsverfahren, bei dessen Scheitern innerhalb einer von der LMK zu bestimmenden Frist eine Auswahl zu erfolgen, die sich nach Kriterien der Programmvielfalt und der Anbietervielfalt richtet. Hierbei wird auch berücksichtigt, inwieweit spezifische, in der Ausschreibung formulierte programmliche Anforderungen erfüllt werden.

IV.

Die Antragsfrist für die Ausschreibung beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung im Staatsanzeiger des Landes Rheinland-Pfalz. Der vollständige Antrag muss spätestens bis zum

14. August 2017 – 12.00 Uhr

schriftlich 2 fach, (Originale – z.B. amtlicher Ausdruck aus dem Handelsregister – können im Rahmen der Zweitausfertigung des Antrags als Kopie vorgelegt werden) und in elektronischer Form (zu senden an beck@lmk-online.de), bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen am Rhein, eingegangen sein. Danach eingehende Anträge werden zurückgewiesen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Auch unvollständige Anträge können abgelehnt werden (§ 25 Abs. 3 S. 3 LMG).

Für die Bearbeitung der Anträge werden Gebühren und Auslagen erhoben.

Ludwigshafen am Rhein, den 26. Juni 2017

Renate Pepper
Direktorin der Landeszentrale
für Medien und Kommunikation