Ausschreibung Lokalfunkkette

Ausschreibung terrestrischer Übertragungskapazitäten
für die Zuordnung an einen Veranstalter von Hörfunkprogrammen mit regionalen
und lokalen Bezügen (Lokalfunkkette)
gem. §§ 29 und 30 Landesmediengesetz (LMG)

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz beabsichtigt, terrestrische Übertragungskapazitäten nach Maßgabe der nachfolgenden Vorgaben zuzuordnen:

I.

Zur Verfügung steht vom 01.06.2018 bis 31.05.2028 die aus der Nutzung der Frequenzen

  • Bad Kreuznach 88,3 MHz, Idar-Oberstein 87,6 MHz
    (Verbreitungsgebiet Nahe; technische Reichweite ca. 200.000 Hörer)
  • Kaiserslautern 96,9 MHz, Pirmasens 88,4 MHz, Zweibrücken 91,6
    (Verbreitungsgebiet Westpfalz; technische Reichweite ca. 245.000 Hörer)
  • Landau 94,8 MHz, Neustadt 94,2 MHz
    (Verbreitungsgebiet Vorder- und Südpfalz; technische Reichweite ca. 400.000 Hörer)

jeweils resultierende Übertragungskapazität.

II.

Die Zuordnung setzt die Einhaltung der nachfolgenden Anforderungen voraus:

  • Das Programm muss in jedem Verbreitungsgebiet (Nahe, Westpfalz, Vorder- und Südpfalz) eine signifikante lokale/regionale Prägung aufweisen.
  • In jedem der drei Verbreitungsgebiete (Nahe, Westpfalz, Vorder- und Südpfalz) ist mindestens ein eigenes Studio mit Redaktion zu nutzen.
  • Montag bis Freitag ist im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr jeweils ein vor Ort moderiertes Programm zu verbreiten.
  • Die Programme müssen jeweils von Montag bis Freitag im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr und 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr regional informierende Wortinhalte im Umfang von mindestens 5 Minuten pro Stunde, in der übrigen Zeit (10.00 Uhr bis 16.00 Uhr) mindestens 4 Minuten pro Stunde, beinhalten.
  • Der Veranstalter muss seine Programme zu üblichen Bedingungen von der 3. Landeskette (landesweites Hörfunkspartenprogramm, Rundfunkerlaubnis ab 01.06.2018) landesweit mitvermarkten lassen sowie seinerseits die 3. Landeskette mitvermarkten.

III.

Der Zuordnungsantrag muss alle Angaben enthalten, die eine Prüfung der Zuordnungsvoraussetzungen (§ 30 LMG) ermöglichen. Insbesondere die nachfolgend genannten Anforderungen sind zu erfüllen:

1. Die Zuordnung der Kapazitäten kann nur an einen Veranstalter erfolgen, der über eine die geplante Programmveranstaltung abdeckende Zulassung gemäß § 24 LMG verfügt (§ 30 Abs. 6 LMG). Die Zulassung kann zeitgleich mit dem Antrag auf Zuordnung beantragt werden. Vorzulegen ist daher

  • die vorhandene Zulassung des Antragstellers oder 
  • ein vollständiger Antrag auf Erteilung einer Zulassung. Zu den Voraussetzungen dieses Antrags und den in seinem Rahmen vorzulegenden Unterlagen steht auf der Homepage der LMK (www.lmk-online.de unter „Zulassung“) ein Merkblatt zum Abruf bereit, das auch postalisch oder elektronisch über beck@lmk-online.de angefordert werden kann. Zu beachten sind insbesondere die Anforderungen unter Ziff. I.2. auf S. 2-4.

2. Außerdem werden insbesondere benötigt:

  • Angaben zum von der vorhandenen oder beantragten Zulassung erfassten Verbreitungsgebiet, das das in der Ausschreibung gekennzeichnete Gebiet abdecken muss
  • eine detaillierte Beschreibung des geplanten Programms mit Angabe der Sendezeit und unter Vorlage eines Programmschemas (sofern nicht bereits im Antrag auf Erteilung einer Zulassung enthalten)
  • die Darlegung, inwieweit die sachlichen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Erfüllung der regionalen / lokalen Informations-verpflichtungen gegeben sind.
  • der Nachweis über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers, sein Angebot über die beantragten Übertragungskapazitäten entsprechend der Zulassung zu verbreiten. Hier ist insbesondere auf die Kosten einzugehen, die durch die technische Verbreitung über die ausgeschriebenen Frequenzen anfallen.

Weiterführende Erläuterungen zu den an den Zuordnungsantrag zu stellenden Anforderungen sowie zum Auswahlverfahren können einem auf der Homepage der LMK (www.lmk-online.de unter „Zulassung“) zum Abruf bereitgestellten Merkblatt entnommen werden, das auch postalisch oder elektronisch über beck@lmk-online.de angefordert werden kann. Zu beachten sind insbesondere die Anforderungen unter Ziff. II.2. auf S. 6.

Sofern zwei oder mehr berücksichtigungsfähige Bewerber einen Antrag auf Zuordnung der o.g. Kapazitäten abgegeben haben, hat zwischen den Bewerbern gemäß § 30 Abs. 4 und 5 LMG zunächst ein Verständigungsverfahren, bei dessen Scheitern innerhalb einer von der LMK zu bestimmenden Frist eine Auswahl zu erfolgen, die sich nach Kriterien der Programmvielfalt und der Anbietervielfalt richtet. Hierbei wird auch berücksichtigt, inwieweit spezifische, in der Ausschreibung formulierte programmliche Anforderungen erfüllt werden.

IV.

Die Antragsfrist für die Ausschreibung beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung im Staatsanzeiger des Landes Rheinland-Pfalz. Der vollständige Antrag muss spätestens bis zum

14. August 2017 – 12.00 Uhr

schriftlich 2 fach, (Originale – z.B. amtlicher Ausdruck aus dem Handelsregister – können im Rahmen der Zweitausfertigung des Antrags als Kopie vorgelegt werden) und in elektronischer Form (zu senden an beck@lmk-online.de), bei der Landeszentrale für Medien und Kommunikation, Turmstraße 10, 67059 Ludwigshafen am Rhein, eingegangen sein. Danach eingehende Anträge werden zurückgewiesen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Auch unvollständige Anträge können abgelehnt werden (§ 25 Abs. 3 S. 3 LMG).


Für die Bearbeitung der Anträge werden Gebühren und Auslagen erhoben.


Ludwigshafen am Rhein, den 26. Juni 2017


Renate Pepper
Direktorin der Landeszentrale
für Medien und Kommunikation