Netzneutralität

Die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet ist das Credo der Befürworter der Netzneutralität: Alle Datenpakete sollen vom Internetprovider mit gleicher Priorität weitergeleitet werden.

Das EU-Parlament in Straßburg hat am 27. Oktober 2015 nun die Verordnung zur Netzneutralität beschlossen. Diese EU-Verordnung schreibt sich zwar die „Wahrung der gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs“ auf die Fahne. Allerdings beinhaltet sie einige Regelungen, die eine ungleiche Behandlung von Daten zulässt.

So lässt die EU-Verordnung z.B. sog. Spezialdienste zu. Der Text der Verordnung regelt, dass Angebote als Spezialdienste beschrieben werden können, für die ein "bestimmtes Qualitätsniveau" notwendig ist. Für solche Spezialdienste können dann auch von Nutzern und Inhalteanbietern höhere Kosten verlangt werden.
Zudem erlaubt die Verordnung künftig das "Zero-Rating": Internetprovider dürfen nun ausdrücklich Vorzugsverträge mit bestimmten Inhalte-Anbieter abschließen, was mögliche Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen könnte. Bei drohender Netzüberlastung haben Internetprovider außerdem die Möglichkeit, bestimmte Datenpakete zu blockieren, was einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellt.

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