Plattformregulierung

Die Plattformregulierung ist ein Instrument zur positiven Sicherung der Meinungs-, Angebots- und Anbietervielfalt. Auf Plattformen werden jeweils mehrere Rundfunkangebote und Telemedien als ein zusammengefasstes Angebot zugänglich gemacht. Durch die fortschreitende Zusammenführung von Rundfunk- und Internettechnologien bei Geräten und Diensten (Medienkonvergenz) muss die Plattformregulierung notwendiger Weise immer wieder den sich fortlaufend verändernden technologischen Bedingungen angepasst werden. Dem Gesetzgeber kommt hier eine präventive Ausgestaltungspflicht zu, um die Wirkung der vielfaltssichernden Instrumente und Must-carry-Vorgaben in diesem konvergenten Umfeld aufrecht zu erhalten.

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